Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 20211 entschieden, dass Banken bei Vertrags- bzw. Entgeltänderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. 

Hintergrundinfos

Wie haben es die Banken vorher gemacht?

Bisher haben wir Sie im Voraus über geplante Änderungen unserer Vertrags- oder Entgeltbedingungen informiert, und zwar zwei Monate, bevor sie wirksam wurden. Nach der sogenannten Zustimmungsfiktion galten diese Änderungen als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb dieser zwei Monate widersprochen haben. Das ist der Änderungsmechanismus, um den es im BGH-Urteil vom April 20211 geht.

Was ändert sich mit dem BGH-Urteil?

Sie müssen künftig aktiv zustimmen, wenn wir unsere Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte ändern.

Tipp: Unterstützen Sie uns, Papier zu sparen und Ressourcen zu schonen. Beantragen Sie noch heute mit nur wenigen Klicks Ihren Online-Zugang und erledigen Sie zukünftig Ihre Bankgeschäfte ganz bequem online, papierlos und nachhaltig. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Was müssen Sie jetzt tun?

Mitte Juni haben Sie von uns Post bekommen – entweder per Brief oder in Ihrem ePostfach. Dort sind alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- sowie Vertragsbedingungen enthalten.

Am einfachsten können Sie über den QR-Code zustimmen, den Sie in Ihrem Brief finden. Den Code scannen Sie mit Ihrem Handy oder Tablet ein. Ihre Zustimmung ist dann in wenigen Schritten erledigt. Darüber hinaus können Sie persönlich in unseren Filialen zustimmen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Ihre Kundenberater gern zur Verfügung.

Antworten auf Ihre Fragen

Wie lange habe ich Zeit, die Zustimmung zu erteilen?

ŸSie können uns Ihre Zustimmung ab sofort erteilen und haben dafür Zeit bis zum 31. August 2022. Ganz einfach geht das über das Pop-Up-Fenster im Online-Banking oder über den QR-Code auf Ihrem Mailing. Gerne helfen wir Ihnen auch telefonisch oder in unseren Filialen weiter.

Wenn ich jetzt zustimme, ab wann gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

ŸBitte stimmen Sie den neuen Bedingungen und Preisen zeitnah zu. Die neuen Bedingungen und Preise gelten dann ab 01. September 2022.

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

ŸAufgrund des Urteils vom Bundesgerichtshof vom 27. April 2021 müssen Kundinnen und Kunden allen Änderungen zu Vertragsbedingungen und Preisen ausdrücklich zustimmen. Die Fortführung unserer Geschäftsbeziehung auf Basis veralteter und uneinheitlicher Geschäftsbedingungen und Preisen ist nicht dauerhaft möglich.

ŸEine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, benötigen wir eine gültige Vertragsgrundlage und ein Zustimmung

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren. Kann ich sie nochmals erhalten?

ŸGerne. Bitte stellen Sie Ihre Anfrage schriftlich über Ihr ePostfach oder per E-Mail an uns.

ŸAlternativ können Sie uns gerne anrufen oder in unsere Filialen kommen.

Hat die SPADAKA in der Vergangenheit etwas falsch gemacht?

ŸNein, das BGH-Urteil vom 27. April 2022 betrifft alle Banken und Sparkassen, die seit 1977 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels des sogenannten AGB-Änderungsmechanismus geändert haben. Diese Vorgehensweise war seitdem in der Praxis anerkannt und akzeptiert.

ŸUns ist das Vertrauen unserer Mitglieder und Kunden seit jeher sehr wichtig. Deshalb haben wir auch in der Vergangenheit größten Wert auf eine verlässliche und transparente Kommunikation bei Änderungen unserer Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte gelegt.

Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?

ŸWir informieren Sie spätestens zwei Monate bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online über Ihr elektronisches Postfach. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Leistungen und deren Entgelte ändern. Solche Änderungen werden auch künftig nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

ŸAnders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderten gesetzlichen Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Ich möchte gerne in ein anderes Girokontomodell wechseln.

ŸDas können Sie jederzeit gerne machen. Bitte stimmen Sie zunächst den Änderungen insgesamt zu.

ŸIhr Girokontomodell können Sie ganz einfach online wechseln oder Sie sprechen mit unseren Beratern.

Ich habe noch mehr Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Ihre Frage oben nicht beantwortet wurde, kommen Sie gern direkt auf uns zu. Wir freuen uns auf Sie.

  1. Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit der Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken